Versorgungswerk der Zahnärztekammer: Riskante Altersvorsorge
Der Schaden ist immens. Nach ersten Überprüfungen hat das Versorgungswerk der Zahnärztekammer Berlin (VZB) mit gut 1,1 Millliarden Euro rund die Hälfte des gesamten über die Jahre aufgebauten Vermögens der Versicherten durch Fehlspekulationen verzockt. „Eins der zentralen Probleme sind die jahrelangen riskanten und intransparenten Finanzgeschäfte – welche scheinbar ohne angemessene Risikosteuerung und Aufsicht erfolgten“, sagt Meike Farhan, Rechtsanwältin und Associate Partnerin im Bereich Banking & Finance bei der Unternehmensberatung Rödl in Hamburg (siehe Interview unten).
Rätselhafte Anlagestrategie
Dabei geht es unter anderem um Investitionen in Hotels oder Start-ups oder die Vergabe von Krediten ohne zugrundeliegende Sicherheiten. Womöglich stecken auch kriminelle Absichten hinter den Zahlungen, die Generalstaatsanwaltschaft Berlin ermittelt gegen die frühere Führung. Die betroffenen Ärztinnen und Ärzte bangen nun zumindest um einen Gutteil ihrer Altersvorsorge, denn sie zahlen statt in die staatliche Rentenversicherung obligatorisch in ihr Versorgungswerk ein – zuletzt gut 1.500 Euro pro Monat. Vielleicht müssen sie dennoch über Zusatzabsicherungen nachdenken.
Noch mehr Versorgungswerke betroffen?
Das VZB ist wohl kein Einzelfall unter den 90 Versorgungswerken hierzulande. Neben der Bayerischen Versorgungskammer (siehe Interview) gab es kürzlich auch Nachrichten über Verluste bei Immobilieninvestments des Versorgungswerks der Rechtsanwälte im Lande Hessen.
„Auskunftsanfragen stellen“
Meike Farhan und Christian Conreder von Rödl schätzen die Situation des Versorgungswerks VZB ein und geben Ratschläge, um solche Vorgänge künftig zu verhindern.
DUP UNTERNEHMER-Magazin: Welcher ist für Sie der wichtigste Grund, dass es zu dem finanziellen Desaster bei dem Versorgungswerk der Zahnärztekammer Berlin kommen konnte?
Meike Farhan: Eins der zentralen Probleme sind die jahrelangen riskanten und intransparenten Finanzgeschäfte – welche scheinbar ohne angemessene Risikosteuerung und Aufsicht erfolgten.
Es gibt heftige Vorwürfe gegen die Aufsichtsbehörde des Landes Berlin sowie die das VZB beratende Apobank und die Wirtschaftsprüfer der Hamburger Niederlassung von Forvis Mazars. Wie schätzen sie deren Rolle bei den Problemen der VZB ein? Und welche rechtlichen Folgen sowie Schadenersatzpflichten können ihnen drohen?
Dr. Christian Conreder: Ob mögliche Amtshaftungsansprüche gegen das Land Berlin oder mögliche Schadensersatzansprüche gegen andere Akteure bestehen, ist aktuell nicht pauschal bestimmbar. Die Rollen und die drohenden konkreten Folgen für die möglichen einzelnen Akteure werden mithilfe von Ermittlungen und Gerichtsverfahren juristisch aufzuarbeiten sein. Die einzelnen Vorwürfe reichen von mangelnder Aufsicht über fehlerhafte Beratung bis hin zu unzureichenden Prüfungen. So soll beispielsweise das VZB, laut Angaben von rbb24, rund 82 Millionen Euro Schadensersatz gegenüber ihren Wirtschaftsprüfern geltend gemacht haben.
Sollte der Staat zu einer Schadensbegrenzung verpflichtet werden, immerhin zwingt der Gesetzgeber die Zahnärzte zur Mitgliedschaft in der VZB?
Farhan: Die Umsetzung einer pauschalen Schadensbegrenzung durch den Staat scheint für mich sehr unwahrscheinlich. Vielmehr sollte man sich die Frage stellen, ob nicht zeitnah eine umfassende Reform in Form einer Zentralisierung der Aufsicht und Orientierung an der Regulierung von Investmentfonds sinnvoll wäre, um solche Szenarien zukünftig zu vermeiden.
In der „BZ“ wird eine Köpenicker Zahnärztin zitiert, die aufgrund der Fehlspekulationen der VZB eine Kürzung ihrer Altersbezüge um bis zu 50 Prozent befürchtet. Inwiefern erscheint Ihnen diese Prognose realistisch?
Conreder: Kürzungen in den zukünftigen Altersbezügen werden wohl kaum zu vermeiden sein. Um jedoch eine nachhaltige und konkrete Prognose abgeben zu können, wird die Veröffentlichung von belastbaren Zahlen abzuwarten sein.
Befürchten Sie bei anderen Versorgungswerken ähnliche Probleme wie bei der VZB?
Farhan: Zuletzt wurde durch Medienberichte publik, dass eine weitere Versorgungskammer – die Bayerische Versorgungskammer, kurz BVK – vor einem möglichen Verlustrisiko in Höhe von 690 Millionen Euro steht. Dies zeigt, dass solche Probleme bei Versorgungswerken wohl kein Einzelfall mehr sind und einzelne Anlagestrategien beziehungsweise das Portfolio- und Risikomanagement der Versorgungswerke zu hinterfragen sind.
Welche Möglichkeiten haben Versicherte, die Anlagepolitik ihres Versorgungswerks zu kontrollieren und gegebenenfalls gegen diese vorzugehen?
Conreder: Versicherte haben zum einen die Möglichkeit die einzelnen Geschäftsberichte zu prüfen und Mitwirkungsrechte zu nutzen. Zum anderen können sie allein oder gebündelt mit anderen Mitgliedern auf Mitgliederversammlungen auch Auskunftsanfragen an ihr Versorgungswerk stellen. Je nach gewonnenen Kenntnissen steht ihnen der Rechtsweg offen.
